Vorübergehende Änderungen im Mietrecht aufgrund der Covid-19-Pandemie

21.04.2020

Aufgrund der aktuellen Situation rund um das Coronavirus, geraten viele Privatpersonen und Gewerbetreibende in eine finanzielle Notsituation. Aus diesem Grund wurde von der Bundesregierung eine vorübergehende Gesetzgebung verabschiedet, die für alle gewerblichen und privaten Mietverhältnisse einen Ausschluss des Kündigungsrechts des Vermieters aufgrund von Mietrückständen vorsieht.

Hierbei muss die Nichtleistung der Monatsmiete allerdings glaubhaft als Auswirkung der Covid-19-Pandemie durch den Mieter belegt werden. Dies kann bei Arbeitnehmern z.B. durch ein Schreiben des Arbeitgebers erfolgen. Ferner ist der Zeitraum für die Gesetzgebung begrenzt: Er beginnt am 01.04.2020 und endet am 30.06.2020. Sollte hiernach keine Verlängerung durch die Bundesregierung erfolgen, gelten nach dem 30.06.2020 wieder die ursprünglichen Bestimmungen und Rechte.

Alle in dem o.g. Zeitraum aufgelaufenen Rückstände, müssen bis spätestens zum 30.06.2022 zurückgezahlt werden. Ist dies nicht der Fall, kann der Vermieter die Kündigung für die im benannten Zeitraum aufgelaufenen Beträge aussprechen. Kündigungsgründe aus anderen Gründen als Zahlungsrückstand, sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgeschlossen. Ferner gilt, dass Rückstände, die vor dem 01.04.2020 bestanden haben und eine Kündigung rechtfertigen, ohne Einschränkung weiterhin durch den Vermieter geltend gemacht werden können. Weiterhin ist der Vermieter berechtigt, Kautionen und Garantien zu verwerten, gegenteilige Forderungen (z.B. Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung) aufzurechnen und sein Vermieterpfandrecht geltend zu machen.

Wir als Ihr Vermieter haben Verständnis für jede Situation, die durch die aktuelle Lage ausgelöst wurde und setzen uns mit Ihnen gemeinsam mit Ihren Zahlungsproblemen auseinander.



WOHNGELD IM ZEITRAUM DER CORONA-PANDEMIE

Quelle: Merkzettel Verband der Wohnungswirtschaft (VdW)

Zum 01.01.2020 ist das neue Wohngeldstärkungsgesetz (WoGStärkG) in Kraft getreten. Dieses beinhaltet Leistungserhöhungen von durchschnittliche 30%.
Viele Haushalte wissen nicht, dass Sie einen Anspruch auf Wohngeld haben, bzw. beziehen weniger Geld als ihnen zusteht. In Zeiten der Corona-Pandemie, wurden die Bezugsmöglichkeiten für den Zuschuss noch einmal vereinfacht:

Aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 kommt es landesweit zu Einschränkungen des Publikumsverkehrs und von Erreichbarkeiten der Stadt-und Kreisverwaltungen sowie von städtischen Einrichtungen. Es wurden daher vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen folgende Änderungen mitgeteilt:

1. Bürgerinnen und Bürger können einen Wohngeldantrag online stellen
Über den Wohngeldrechner NRW („Wohngeldproberechner“) können Bürgerinnen und Bür-ger schnell und unkompliziert herausfinden, ob sie einen Anspruch auf Wohngeld haben und wie hoch dieser ist. Nach der Berechnung kann direkt über das Tool ein Online-Antrag ge-stellt werden.
Link zur Online-Antragstellung: https://www.wohngeldrechner.nrw.de/wg/wgrbhtml/WGRBWLKM?BULA=NW

2. Wohngeld befristet auf drei Monate ohne Plausibiltätsprüfung
Werden Wohngeld(erhöhungs)anträge von Personen gestellt, die infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen durch COVID-19 beispielsweise
- Kurzarbeitergeld bekommen
- oder als geringfügig Beschäftigte ihre Minijobs, insbesondere in der Gastronomie (zumindest einstweilig), verloren haben,
wird empfohlen, diese Fälle ohne damit verbundene Plausibilitätsprüfung mit einem verkürz-ten Bewilligungszeitraum von drei Monaten zu bescheiden. Danach wäre ggf. ein neuer Wohngeldantrag zu stellen. Wenn sichim laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend Veränderungen ergeben, ist über die Leistung des Wohngeldes von Amts wegen neu zu entscheiden.

3. Weiterleistungsanträge und Erstanträge

Auslaufende Bewilligungen, bei denen ein Weiterleistungsantragvorliegt, können für zu-nächst drei Monate ohne weitere Prüfung der Einkommens-und persönlichen Verhältnisse der Antragsteller verlängert werden(„vorschussweise Zahlung“). Soweit im Nachhinein bei einer Neuberechnung die dann zustehende Wohngeldleistung geringer ist oder ganz entfällt, ist überzahltes Wohngeld zu erstatten. Entsprechendes gilt für Erstanträge.

4. Wohngeldstelle: Keine Beibehaltung des Dienstbetriebes möglich
Ist absehbar, dass der Dienstbetrieb in der Wohngeldstelle nicht aufrechterhaltenwerden (auch nicht per Home-Office), sei es ausnahmsweise zulässig, vor der Schließung alle am 31. März 2020 bzw. am 30. April 2020 auslaufenden Wohngeldbewilligungen auch ohne Antrag bis zum 30. Juni 2020 bzw. 31. Juli 2020 zu verlängern.




Mitglied der Wohnungswirtschaft Deutschaland